Am Mittwochabend wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in einem Hausschweinebestand in der Gemeinde Forchheim im Landkreis Emmendingen in Baden-Württemberg amtlich festgestellt. Der betroffene Betrieb habe zuletzt 35 Schweine in Freilandhaltung gehalten. Vom 19. Mai an seien im Betrieb bereits mehrere Tiere verendet. Zwei davon seien in das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Freiburg zur Feststellung der Todesursache gebracht worden. Dort habe es erste Hinweise auf ASP gegeben, die am Mittwochabend durch das FLI bestätigt worden seien. Alle nicht verendeten Tiere im Bestand seien bereits umgehend getötet worden. Zur konkreten Eintragsursache gibt es bislang noch keine Angaben. Die Behörden haben um den betroffenen Betrieb nun umgehend eine Sperrzone und eine Überwachungszone eingerichtet. In der Sperrzone liegen zwei Betriebe mit insgesamt 316 Schweinen und in der Überwachungs- bzw. Schutzzone 58 Betriebe mit insgesamt 704 Schweinen. Für sechs Betriebe mit Auslauf- bzw. Freilandhaltung wurde ein Aufstallungsgebot angeordnet. (ISN-Marktbericht von Freitag, 27.05.2022)

AgE - Die Staatsregierung im Freistaat will kleine Schlachtbetriebe finanziell entlasten und so die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte stärken. Wie die Staatskanzlei in München am 17.5. mitteilte, hat der Ministerrat deshalb nun ein Konzept zur grundlegenden Änderung der Fleischhygie-negebühren beschlossen. Damit sollen insbesondere für kleine handwerkliche Schlachtbetriebe faire Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ziel sind verringerte und vor allem einheitliche - pro geschlachtetem Tier - erhobene Gebühren für die amtliche Überwachung. Aktuell seien die Kosten je Tier in kleinstrukturierten Schlachtbetrieben teilweise deutlich höher als in großen Schlachtunternehmen und variierten zudem in ihrer Höhe zwischen den verschiedenen Landkreisen, erläuterte die Staatskanzlei. Von den geplanten Verbesserungen sollen bayernweit rund 1 500 kleinere Schlachthöfe profitieren, was etwa 95 % aller Schlachtbetriebe im Freistaat entspricht. Europarechtlich besteht laut Staatskanzlei die Vorgabe, dass für amtliche Kontrollen in Schlachthöfen Gebühren durch die Landkreise und Städte zu erheben sind. Für kleinere Schlachtbetriebe ermögliche das EU-Recht jedoch Ab-weichungen davon, so die Staatsregierung. Die genaueren Modalitäten sollen nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden. Zum Ausgleich der Gebührenrückgänge in den Kommunen infolge einer Gesetzesänderung will die Regierung bis zu 5 Mio Euro jährlich zur Verfügung stellen. Geplant ist die Änderung der Rechtsvorschriften für Anfang 2023.

(BRS-Information vom 23.05.2022)

AgE - Bayern hat jetzt ein eigenes Tierwohlprogramm (BayProTier) aufgelegt, das sich zunächst an Zuchtsauenhalter und Ferkelaufzuchtbetriebe wendet. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 18.5. mitteilte, startet das Programm im Juli; interessierte Tierhalter können sich vom 1. Juni bis zum 30. Juni dafür anmelden. Die teilnehmenden Betriebe verpflichten sich zunächst für ein Jahr die Vorgaben des Förderprogramms einzuhalten, welches den Tieren unter anderem mehr Platz, eingestreute Liegeflächen, offene Tränken und wahlweise Außenklimareize bietet. Im kommenden Jahr soll das Förderprogramm auf weitere Tierarten ausgeweitet werden. Für den Beginn stehen aus Landesmitteln 6 Mio Euro zur Verfügung; eine spätere Aufstockung auf 50 Mio Euro ist der Ministerin zufolge möglich. Mit einer jährlichen, tierbezogenen Prämie, soll im Förderprogramm ein Ausgleich für laufende Tierwohlaufwendungen, wie Einstreu und Arbeit, geschaffen werden. Nicht gefördert werden mit BayProTier die Investitionskosten für den Stallumbau; dafür gibt es laut Kaniber ein eigenes Investitionsprogramm im Freistaat.

Auch wenn das Programm offiziell im Juli beginnen soll, fehlt aus Brüssel noch die endgültige Notifizierung. Das Programm BayProTier, für das es kein eigenes Siegel geben soll, ist zweistufig und modular aufgebaut. Zuchtsauenhalter können zwischen einer niederschwelligeren Komfortstufe und einer ambitionierteren Premiumstufe wählen. Bei der Premiumvariante sind höhere Prämien zu erzielen, aber auch deutlich höhere Standards beim Platzangebot oder den eingestreuten Liegeflächen umzusetzen. Hauptunterscheidungsmerkmal ist der verpflichtende Außenklimareiz beziehungsweise Auslauf bei Premium. Bei beiden Stufen stehen jeweils vier frei wähl- und kombinierbare Module für den Deck-, Warte- und Abferkelstall sowie die Ferkelaufzucht zur Auswahl. Auch eine Kombination unterschiedlicher Module zwischen den zwei Stufen ist möglich. Dieser modulartige Aufbau des Programms ermöglicht laut Kaniber einen schrittweisen Umstieg hin zu mehr Tierwohl, ohne dass sofort alle Stallungen für Zuchtsauen umgebaut werden müssen. Das Programm biete somit einen starken Anreiz, sukzessive und vor dem Ende der gesetzlichen Übergangsfristen, auf mehr Tierwohl umzusteigen.
Jeder Betrieb, der die Voraussetzungen erfüllt, kann dem Münchner Agrarressort zufolge das neue Förderprogramm in Anspruch nehmen. Konventionelle Betriebe müssen zudem am Prüfsystem der QS Qualität und Sicherheit GmbH teilnehmen, ökologisch wirtschaftende Betriebe im Besitz des bayerischen Biosiegels sein. Aus Gründen des EU-Rechts ist die jährliche Förderung auf 500 Euro je Großvieheinheit (GV) beschränkt, was bei 0,3 GV je Sau 150 Euro entspricht. Zudem ist die finanzielle Unterstützung auf 300 Sauen und 7 500 Absatzferkel nach oben gedeckelt; nach unten gilt eine Bagatellgrenze von 250 Euro, unter der keine Auszahlung der Zuwendung erfolgt. Je nach erfüllten Kriterien und Tierwohlstufe reicht die Förderung von 15 Euro je Zuchtsau und Jahr beziehungsweise 1,50 Euro je Ferkel bis zu 150 Euro je Sau oder 5,50 Euro je Ferkel. In der Komfortstufe kann sich die Förderung bei einem für Bayern typischen Durchschnittsbestand von 120 Zuchtsauen und 3 000 abgesetzten Ferkeln im Jahr auf maximal 19 500 Euro belaufen, bei der Premiumstufe deutlich mehr. Der Ministerialrat im Münchner Landwirtschaftsministerium, Peter Rabauer, rechnet damit, dass im ersten Pro-grammjahr kurzfristig etwa 200 Betriebe an BayProTier teilnehmen werden, welche die Kriterien schon jetzt weitgehend erfüllten. Im Folgejahr dürfte es mehr Einsteiger geben. Details zu den Tierwohlkriterien und Prämien des neuen Programms sollen zeitnah auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht werden. www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser

(BRS-Information vom 23.05.2022)

München – Mehr Bio und regionales Essen in bayerischen Kantinen – das ist das erklärte Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Bis 2025 sollen in allen staatlichen Kantinen im Freistaat mindestens 50 Prozent der Zutaten aus regionaler und ökologischer Erzeugung stammen, um als Beispiel für nichtstaatliche Betriebskantinen voranzugehen. Mit der neuen Aktion Heimatteller will Ernährungsministerin Michaela Kaniber nicht nur Appetit auf regionale Lebensmittel machen, sondern die heimischen Produkte auch bei der Speisenauswahl in der Kantine für die Gäste sichtbar machen. Wie die Ministerin zum Start der Aktion in der Kantine am Allianz Campus Unterföhring sagte, wird ein Mittagessen zum Heimatteller, wenn mindes-tens die Hälfte der Zutaten aus bayerischer Landwirtschaft kommt. Unser Ziel ist es, dass sich noch viel mehr Kantinen als bisher auf den Weg machen, wertvolle Lebensmittel aus ihrer Region anzubieten und auch darauf hinweisen. Die Essensgäste sollen das leichter erkennen und sich gezielt dafür entscheiden können. Das Zeichen zeigt sofort, wie mehr Heimat auf den Teller kommt, so Michaela Kaniber. Weitere Informationen zum Heimatteller sind auf der Homepage des Ministeriums unter: www.stmelf.bayern.de/heimatteller zu finden. (Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)

AgE - In Italien hat die Afrikanische Schweinepest (ASP) die Hauptstadt Rom erreicht. Wie die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) berichtete, wurde am 4. Mai ein erkranktes Wildschwein im Naturpark Insugherata, nur wenige Kilometer vom Vatikanstaat entfernt, positiv auf das Virus getestet. In der vergangenen Woche wurden in dem Park drei weitere Tiere positiv beprobt. Die Untersuchungen dauerten noch an, doch lasse sich die Hypothese aufstellen, dass die Einschleppung des ASP-Virus ausschließlich auf menschliche Faktoren zurückzuführen sei, erklärte die OIE. Die bisherigen Analysen bestätigten das Vorhandensein des Genotyps 2, derselbe Virusstamm, der derzeit in Europa und in Norditalien zirkuliert. Anfang dieses Jahres hatte es in den norditalienischen Regionen Piemont und Ligurien erste nachgewiesene Fälle der ASP im Wildschweinbestand gegeben, zuvor nur auf der Insel Sardinien. Das Infektionsgebiet in Norditalien südlich der Stadt Alessandria ist mehr 400 km von dem Ausbruchsort in Rom entfernt. In der Provinz Rom und Umgebung schätzt man den Wildschweinbestand auf etwa 20 000 Tiere. In ganz Italien sind es an die 2,5 Millionen, berichtet der Vorsitzende des Verbandes der kleinen Agrarbetriebe (Cia), Dino Scanavino. Die von diesen Tieren angerichteten Schäden hätten allein im vergangenen Jahr um 60 % zugenommen; hinzu kämen zahlreiche Verkehrsunfälle. Scanavino forderte deswegen ein schnelles Handeln seitens der Regierung und eine Novellie-rung des Tierschutzgesetzes für einen vermehrten Abschuss von Wildschweinen durch Fachpersonal. Auch der Vorsitzende des Agrarverbands der großen Betriebe (Confagricoltura), Massimiliano Giansanti, forderte die Politik auf, den Wildschweinbestand deutlich zu verringern. Costa versicherte unterdessen in einer Stellungnahme, dass man sich des Wildschweinproblems nicht nur in Rom, sondern in ganz Italien bewusst sei. Deshalb sei bereits ein Sonderkommissar ernannt und dieser mit Mitteln von 50 Mio für die Seuchenbekämpfung ausgestattet worden.
In Deutschland ist vergangene Woche bis zum Stichtag 12. Mai die Zahl der nachgewiesenen ASP-Fälle bei Wildschweinen seit dem ersten Ausbruch laut Friedrich-Loffler-Institut (FLI) auf insgesamt 3 879 gestiegen. Erstmals in diesem Monat gab es in Mecklenburg-Vorpommern wieder positive Virusnach-weise. Es handelte sich um insgesamt vier Überläufer im Kreis Ludwigslust-Parchim innerhalb der bis-herigen Restriktionszone. In Brandenburg gab es im Mai bisher zwölf ASP-Fälle; aus Sachsen wurden 19 Nachweise gemeldet. (BRS-Information vom 16.05.2022)

Nach längerer Pause sind in Mecklenburg-Vorpommern wieder Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen festgestellt worden. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigte am 21.4. zwei Funde im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Dabei handelte es sich nach Angaben des Landkreises um Überreste von Wildschweinen, die in der Woche zuvor von Suchhunden entdeckt worden waren. Beide Kadaver befanden sich außerhalb des mit einem Elektrozaun eingefassten bisherigen Kerngebiets, was eine Verschiebung der Restriktionsgebiete erforderlich machte. Mit der daraufhin angepassten Allgemeinverfügung wurde die fragliche Region in ein Restriktionsgebiet südlich der A 24, in dem die Seuche hochaktiv verläuft, und in ein Gebiet nördlich der A 24 mit bisher deutlich milderem Verlauf getrennt, um die Maßnahmen an das unterschiedliche Geschehen angepasst differenzieren zu können. Um das neue errichtete Kerngebiet südlich der A 24 soll nach Prüfung der örtlichen Gegeben-heiten eine weiße Zone eingerichtet werden, die ebenfalls mit einem festen Zaun eingegrenzt wird. Sobald diese doppelte Abgrenzung des Kerngebietes fertiggestellt ist, sind laut dem Landkreis weiter-reichende Erleichterungen für Land- und Forstwirtschaft möglich.

(BRS-Information 17/2022)

Der auf drei Monate befristete Steuernachlass auf fossile Kraftstoffe soll zum 1. Juni 2022 kommen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur dazu notwendigen Änderung des Energiesteuergesetzes (EnStG) vor. Der Tankrabatt ist Teil des Entlastungspakets 2022, auf das sich die Spitzen der Ampelkoalition Ende März geeinigt hatten. Die geplante Steuersenkung auf das nach EU-Recht zulässige Mindestniveau würde Benzin an den Tankstellen in Deutschland um 29,55 Ct und Diesel um 14,04 Ct pro Liter billiger machen. Eine weitere Entlastung entsteht durch die dann ebenfalls verringerte Mehrwertsteuer, da diese auf den Warenpreis und die Energiesteuer erhoben wird. Der Land- und Forstwirtschaft soll laut dem Referentenentwurf die bisher gültige Steuerentlastung von 21,48 Ct/l gemäß § 57 EnStG erhalten bleiben und für den dreimonatigen Bezugszeitraum auf den neuen Steuersatz auf Diesel von 33 Ct/l angewendet werden. Der Steueranteil pro Liter beträgt damit rund 11,5 Ct. Das Finanzressort beziffert den Steuerausfall für den Bundeshaushalt durch die dreimonatige Entlastung auf insgesamt rund 3,15 Mrd Euro. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) wies darauf hin, dass viele Unternehmer lose Ware für ihre Betriebs- oder Ei-genverbrauchstankanlagen bezögen. Es sei davon auszugehen, dass Landwirte oder Spediteure ihren Dieselbezug auf den für die Steuersenkung gültigen Zeitraum ausrichteten und die Lagerkapazitäten entsprechend strategisch - entleert zum Zeitpunkt der Lieferung - nutzten und auch größere Mengen als in Normaljahren orderten. Die UFOP hält Preissteigerungen aufgrund des dadurch ausgelösten Nachfrageschubs für möglich. Begründet wird dies damit, dass Deutschland nicht nur auf Rohölimporte zur Herstellung von Kraftstoffen angewiesen sei, sondern auch auf den Zukauf von Dieselkraftstoff als Mitteldestillat. Hinzu kämen begrenzte Transportkapazitäten, auch weil Dieselkraftstoff aktuell auf Straße und Schiene Richtung Ukraine geschafft werde. 

(BRS-Information 16/2022)

Wie das Bayerische Wirtschaftsministerium mitteilt, hat der Ministerrat die Anhebung des Förderhöchstbetrags für die Bayerische Härtefallhilfe auf 250.000 Euro beschlossen. Die Förderhöchstgrenze von 100.000 € wird für den Regelfall zwar beibehalten, in begründeten Einzelfällen sind zukünftig aber auch höhere Förderungen möglich. Damit können diejenigen Schweinehalter, die keine ausschließlich corona-bedingten, sondern nur weit überwiegend corona-bedingte Umsatzrückgänge nachweisen können, umfangreichere Hilfsgelder für durch die Corona-Pandemie entstandene Schäden erhalten. Wichtig ist dabei, dass bei Härtefallhilfen über 100.000 Euro der Einzelfall im Sinne einer Existenzgefährdung und eines entsprechenden erheblichen Bedarfs geprüft wird. Diejenigen Antragssteller, die einen Nachweis der ausschließlichen Coronabedingtheit der Umsatz-rückgänge erbringen können, können weiterhin über die reguläre Überbrückungshilfe unterstützt werden.

(ISN-Marktbericht, 08.04.2022)

Bund und Länder haben sich auf ein Verfahren zur Zahlung von Corona-Hilfen an die Schweinehalter geeinigt. Für eine unbürokratische Lösung und eine schnelle Auszahlung der Hilfen hatten sich vor allem Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

Die Einigung sieht vor, dass die Fälle, in denen die Umsatzverluste von mindestens 30 % vollständig auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, aus der Überbrückungshilfe finanziert werden. Jene Fälle, bei denen die Umsatzverluste lediglich weit überwiegend coronabedingt sind, werden dagegen über die Härtefallhilfe abgewickelt. Bereits gestellte Anträge werden automatisch nach den entsprechenden Regeln als Überbrückungs- oder Härtefallhilfe entschieden, ohne dass eine erneute Antragsstellung erforderlich ist. Dazu werden die Strukturen der Überbrückungshilfe genutzt.

(9. März 2022) München – Landwirtschaftliche Betriebe können ab sofort wieder Anträge für eine Förderung im Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) stellen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber teilte heute mit, dass die Förderung in Teilen nicht nur attraktiver gestaltet, sondern die Palette der förderfähigen Investitionen mit Blick auf aktuelle Herausforderungen gezielt angepasst wurde. Wir zeigen mit unseren Programmen, dass wir flexibel auf neue Herausforderungen reagieren und unsere Betriebe bei den Veränderungen unterstützen, sagte Kaniber.

Die wesentliche Neuerung im Programm stellt die Erhöhung des Fördersatzes von 30 Prozent auf 40 Prozent für Vorhaben zur erstmaligen Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung bei Milchkühen dar. Wir setzen mit dieser Erhöhung ein klares politisches Signal. Mein Ziel ist es, dass wir möglichst keinen Betrieb auf dem Weg aus ganzjähriger Anbindehaltung verlieren. Das geht nicht nur mit Beratung, dazu braucht es auch eine entsprechende Förderung, wenn sich ein kleiner Betrieb zum Neu- oder Umbau seines bestehenden Stalles entscheidet. Wir wollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Betriebe bestmöglich unterstützen, so die Landwirtschaftsministerin. Auf diese Weise trägt der Freistaat den gesellschaftlichen und politischen Forderungen nach mehr Tierwohl Rechnung.

Eine weitere große Herausforderung der Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft ist die Anpassung an den Klimawandel. Daher hat das Ministerium das Sonderprogramm Landwirtschaft auch im Bereich Frostprävention im Weinbau erweitert. Gefördert wird hier erstmals die Anbringung von Heizdrähten in Rebanlagen.

Die Anschaffung von Spezialmaschinen zur Bewirtschaftung von Steillagen wird wie bisher sowohl im Berggebiet als auch in den Steillagen des Weinbaus unterstützt.

Um die gesetzten Klimaziele und die dafür notwendige Ammoniak-Reduktion zu erreichen, wird nun auch kleinen Bergbauernbetrieben ein Anreiz gegeben, ihren Beitrag hierfür zu leisten. Ab sofort werden auch sogenannte Berggüllefässer gefördert, wenn sie auf eine bodennahe Gülleausbringung in Steillagen ausgelegt sind.

Interessierte Landwirtinnen und Landwirte können sich für nähere Informationen an das für sie zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wenden. Die Antragsunterlagen und ergänzende Informationen zur Antragstellung können die Betriebe demnächst im Internet unter www.stmelf.bayern.de/foerderwegweiser abrufen.

(Quelle: PM des StMELF)