03.12.2018

Kastration: Bundestag stimmt zweijähriger Fristverlängerung zu

Ergebnis Der Namentlichen Abstimmung Des Tierschutzgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag

Die Fristverlängerung um zwei Jahre für die betäubungslose Ferkelkastration hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Am 29. November 2018 hat dem der Bundestag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 421 der 650 Abgeordneten dafür.

Jetzt geht es am 14. Dezember zur abschließenden Beratung in den Bundesrat. Zudem muss der Bundespräsident die Gesetzesänderung noch unterzeichnen. Auch wenn diese Hürden machbar oder gar formal erscheinen, müssen sie angesichts der kontroversen Diskussion erst einmal genommen werden. Es besteht aber angesichts des beschlossenen Gesamtpaketes berechtigter Grund zum Optimismus, dass das nun auch so passiert.

 

 
12.10.2018

Helfen Sie mit! - ASP geht uns alle was an

In dem Merkblatt erfahren Sie mehr über die Afrikanische Schweinepest und was Reisende, Transporteure, Berufskraftfahrer, Jäger oder Saisonarbeitskräfte tun können, den Ausbruch in Deutschland zu verhindern.

 
02.10.2018

Koalition will betäubungslose Ferkelkastration um 2 Jahre verlängern

(agrarheute) Nachdem der Bundesrat gegen eine Fristverlängerung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration abgestimmt hatte, soll jetzt eine Initiative der Koalition im Bundestag für eine Verlängerung sorgen.

Die Spitzen von Union und SPD wollen das zum 1. Januar 2019 greifende Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln nun doch verschieben. Die Koalitionsfraktionen sollen dafür im Bundestag eine Initiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot um zwei Jahre zu verlängern. Das wurde am Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte, mit dem Kompromiss sei nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich. 

Der Gesetzesantrag wird vermutlich noch im Oktober von CDU und SPD in den Bundestag ein-gebracht, dann in 1. und 2. Lesung unter Hinzuziehung des Agrarausschusses verabschiedet. Im Dezember muss dieser Antrag dann im Bundesrat gebilligt werden, um noch in diesem Jahr verabschiedet werden zu können.
Wir informieren Sie, sobald wir nähere Informationen erhalten.


Mit Material von dpa und BRS

 
01.10.2018

Neuer Rahmenplan zur Bekämpfung der ASP

Um die Behörden vor Ort bestmöglich bei deren Vorbereitungen auf den Seuchenfall zu unterstützen, wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein neuer bayerischen Rahmenplan Afrikanische Schweinepest entwickelt.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich weiter in den Staaten Osteuropas aus und das Risiko einer Einschleppung der ASP nach Deutschland -und damit auch nach Bayern- ist weiterhin hoch. Hierbei sind Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen Staatsaufgabe über alle Verwaltungsebenen hinweg. Um die Behörden vor Ort bestmöglich bei deren Vorbereitungen auf den Seuchenfall zu unterstützen, wurde ein neuer bayerischen Rahmenplan Afrikanische Schweinepest entwickelt. Der Rahmenplan soll den Behörden vor Ort ein bayernweit einheitliches Vorgehen gegen die ASP ermöglichen. Der Rahmenplan bündelt dazu die notwendigen Informationen für die Vorbereitung auf einen solchen Seuchenfall und die Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung.

 
17.09.2018

Pressemitteilung Nr. 117 vom 13.09.18 - Klöckner: "Ich nehme die Situation ernst – aber wir sind gut vorbereitet!"

Fall von Afrikanischer Schweinepest in Belgien

Heute wurde bei tot aufgefundenen Wildschweinen in Belgien im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg, Belgien etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, Afrikanische Schweinepest festgestellt. Bisher gibt es noch keinen Fall in Deutschland.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft steht in ständigem Austausch mit den belgischen Behörden und der EU-Kommission.

Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner:

Die neue Situation nehme ich sehr ernst. Die Afrikanische Schweinepest stellt seit längerem auch für Deutschland eine Bedrohung dar und unsere Vorbereitung für den Krisenfall laufen. Die rechtlichen Instrumente liegen vor, um die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen. Bereits im Juni habe ich ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die bestehenden Maßnahmen ergänzt werden und ein Ausbruch der ASP bei Wildschweinen noch effektiver bekämpft werden kann.

Das Gesetzesvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. Jedoch Prävention steht an erster Stelle. Hier ist insbesondere Aufklärung gefragt, denn es sind vor allem Menschen, die einer Seuchenverbreitung Vorschub leisten, indem sie zum Beispiel Speisereste mit ASP-kontaminierten Schweinefleischerzeugnissen unachtsam entsorgen – eine Infektionsquelle für Wildschweine. Deshalb haben wir eine mehrsprachige Aufklärungskampagne gestartet. Hier informieren wir online und mit Flyern und Plakaten auch an Tank- und Rastplätzen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weist erneut auf die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben hin und insoweit auf die Vorgaben der Schweinehaltungshygieneverordnung. Zudem werden die Jagdausübungsberechtigten aufgefordert, verendet aufgefundene Wildschweine den jeweils zuständigen Behörde anzuzeigen, um eine entsprechende Untersuchung sicherzustellen.

Hintergrund:

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine, also Wild- und Hausschweine, betrifft und für sie tödlich sein kann. Für den Menschen ist sie ungefährlich. ASP stellt eine große Herausforderung für die Staaten der Europäischen Union dar. Deutschland setzt bereits seit Längerem auf Prävention. Bisher hat es keine Fälle von ASP in Deutschland gegeben.

Polen ist seit mehreren Jahren stark von ASP-Ausbrüchen in der Wild- und Hausschweinepopulation betroffen. Die Verbreitung des ASP-Virus in den Großraum Warschau fand aller Wahrscheinlichkeit durch das unachtsame Entsorgen von kontaminierten Lebensmittelabfällen statt. Das ist auch eine Gefahr für das Einschleppen der Tierseuche nach Deutschland.

Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

Das Kabinett hat im Juni den Entwurf für eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um im Fall eines Ausbruches schnell und gezielt handeln zu können. Mit Artikel 1 sollen die Ermächtigungsgrundlagen des Tiergesundheitsgesetzes erweitert werden. Dies ist notwendig, um im Ausbruchsfall weitergehende zur Tierseuchenbekämpfung erforderliche Maßnahmen vorsehen zu können.

Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Maßnahmen:

  • Maßnahmen zur Absperrung eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Gebietes, z. B. durch Umzäunung,
  • Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs für bestimmte Gebiete,
  • Beschränkungen und Verbote der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, beispielsweise ein Ernteverbot mit dem Ziel, eine Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden,
  • Anordnung einer vermehrten Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren,
  • Möglichkeit der Anordnung einer verstärkten Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten, soweit unverzügliche und wirksame Bekämpfung nicht sichergestellt ist.
 
11.04.2018

Schutz vor Tierseuchen – was Landwirte tun können

Broschüre Schutz vor Tierseuchen

Neue Broschüre des BMEL erschienen:

Aktuell bedroht die Afrikanische Schweinepest (ASP) die Wild- und Hausschweinebestände Osteuropas. Um eine Einschleppung nach Deutschland zu verhindern, sind viele gefordert. Landwirte können einen wichtigen Beitrag leisten, um ihre Bestände zu schützen. Dafür ist die Biosicherheit entscheidend, vor allem Hygienemaßnahmen im Stall.

 
27.07.2017

Aktuelle Informationen zur Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Mit dem Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei verendeten Wildschweinen im Südosten Tschechiens hat die Seuche einen großen Sprung Richtung Westen gemacht. Die Gefahr des Eintrags des gefährlichen Erregers nach Deutschland und insbesondere nach Bayern ist so groß wie nie zuvor.

 

Tierhalter und Viehhändler sollten sich beim Umgang mit Schweinen der wachsenden Gefahr einer Verschleppung der ASP bewusst sein und Vorsichtsmaßnahmen einhalten. Dazu zählen insbesondere einfache Biosicherheitsmaßnahmen wie der Zukauf von Schweinen aus Beständen mit einem gesicherten Tiergesundheitsstatus, die Abschottung des Bestandes und der Futterlager (Fahrsilos auf dem Feld) gegenüber Wildschweinen sowie die konsequente Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen unmittelbar nach jedem Transport.


Ausführliche und aktuelle Informationen zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) erhalten Sie in unserem Mitgliederbereich!

 
27.03.2017

Herriedener Erklärung

Der deutsche Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bedarf tierschutzgerechter und praxistauglicher Verfahren, die die Schweinefleischerzeuger weiterhin vor allem im EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig halten. Dies forderten am 14. März 2017 in Herrieden (Mittelfranken) stufenübergreifend Vertreter aus Erzeuger- und Beratungsorganisationen, der genossenschaftlichen Vieh- und Fleischvermarktung sowie der bundesweit tätigen Schlachtunternehmen.

 
15.11.2016

Neue Hofplakate von Unsere Bayerischen Bauern

Hier sehen Sie die Motive im Überblick.

Der Verein Unsere Bayerischen Bauern bietet neue Hofplakate an: Unter anderem gibt es die Motive Gemüse, Schwein, Milchvieh und Biogas. Haben Sie eine große Freifläche oder wollen Sie eines der Plakate an einem Heuballen befestigen? Dann wenden Sie sich direkt an Unsere Bayerischen Bauern. Die Kampagnenmotive sehen Sie hier.

 





Auflockerung Banner