Rund um´s Recht

Hier erhalten Sie Informationen rund um die EU-Gesetzgebung und nationales Fachrecht. Auf europäischer Ebene kann grob zwischen Verordnungen und Richtlinien unterschieden werden. Verordnungen sind die eigentlichen Gesetze der Gemeinschaft. Eine Verodnung stellt bindendes Recht dar und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Eine Richtlinie ist nur hinsichtlich der Zielbestimmung verbindlich und muss vom einzelnen Mitgliedsstaat in  Bundesrecht umgesetzt werden.

Hier finden Sie aktuelle landesrechtliche Gesetze und Gesetzentwürfe:
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Umstrittenes Patent auf Züchtung von Schweinen gestoppt

(Quelle: agrarheute.com; 23.04.2010) Das umstrittene "Schweine-Patent" ist am Dienstag vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch von Greenpeace und weiteren Organisationen widerrufen worden. Damit verlieren die Ansprüche eines US-Konzerns auf Schweine-Rassen, die besonders viel Fleisch produzieren, ihre Gültigkeit. Über 50 Verbände, 5000 Privatpersonen, sowie die hessische Landesregierung hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das ursprünglich vom Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent beim EPA eingereicht. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere- und pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen. "Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa", sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace. "Dieser Erfolg zeigt, dass auch große Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen. Nun sollten klare Gesetze gegen derartige Patente folgen."

Monsanto hatte Schweinepatent angemeldet

Monsanto hatte das Patent 2004 angemeldet und nach heftigen Protesten 2007 an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics verkauft, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent in Europa erteilt, im April 2009 legte das Bündnis Einspruch ein. Das Patent EP 1651777 bezog sich auf einen Gentest, der die Zucht von besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Der Test spürt ein Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut der Tiere auf, über das die Mastleistung erhöht werden kann. Allerdings erstreckt sich das Patent nicht nur auf den Test, sondern auch auf die Schweine selbst. Die einsprechenden Verbände - unter anderem die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Misereor, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Kein Patent auf Leben! - machten geltend, dass das fragliche Gen in allen Schweinerassen vorkommt. "Das Problem ist aber noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt", sagt Then.