31.03.2020rss_feed

Die Soforthilfen des Bundes können nun auch Landwirte beantragen.

Die Soforthilfen des Bundes von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung
und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder. In Bayern sind dafür wie beim bayerischen Hilfsprogramm die Bezirksregierungen zuständig.

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Landwirte mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Die Soforthilfe des Freistaats Bayern wird auf die Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet.

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Anträge sind bis spätestens Ende Mai möglich

Das Soforthilfe-Programm verzichtet auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 bei den jeweiligen Bezirksregierungen zu stellen.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn der Antragsteller 2020 einen positiven Gewinn erwirtschaftet, muss er den Zuschuss versteuern.